Briefing

Antrag 801: Steuern sind Raub!

Quelle: BuKo 71 · Stand: 19.09.2025 · Antragsteller: LV Sachsen-Anhalt (Landesverbände) · Sachgebiet 8 – Wirtschaft, Energie & Finanzen

Dagegen mehrere Punkte widersprechen BW-Beschluss (2019)

Kurzbeschreibung – Was würde sich ändern?

Der Antrag strebt ein weitgehendes Streichkonzert bei Steuern an: Verbot künftiger Erhöhungen, Abschaffung kommunaler sowie bundes-/landesweiter Bagatell- und Lenkungssteuern, die komplette Abschaffung der Umsatzsteuer sowie die Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Einzelfallprüfung der Forderungen

Änderung in einem Satz: Generelles Nein zu künftigen Steuererhöhungen und zur (Wieder‑)Einführung von Steuern.

Einschätzung: Inkonklusiv — BW (2019) fordert niedrige Steuern, lehnt USt‑Erhöhung ab und Börsenumsatzsteuer‑Comeback ebenso; ein generelles Verbot aller Erhöhungen deckt die BW‑Beschlusslage jedoch nicht.

Änderung in einem Satz: Kommunale Bagatellsteuern würden vollständig gestrichen.

Einschätzung: Inkonklusiv — BW (2019) sieht Bagatell‑ & Lenkungssteuern kritisch, fordert aber keine pauschale Abschaffung sämtlicher kommunaler Steuern.

Änderung in einem Satz: Bundes‑ und Landessteuern wie Kaffee‑, Alkohol‑, Tabak‑, Schaumwein‑, Rennwett‑/Lotterie‑, Feuerschutz‑ und Biersteuer würden entfallen.

Einschätzung: Inkonklusiv — BW (2019) will zweckgebundene Lenkungssteuern (z. B. Schaumwein) abschaffen und andere prüfen, aber keinen pauschalen Totalstopp sämtlicher genannten Steuern.

Änderung in einem Satz: Die Mehrwertsteuer würde komplett entfallen; die EU‑Richtlinie 2006/112/EG würde aufgehoben.

Einschätzung: Dagegen — BW (2019) fordert einen einheitlichen USt‑Satz und explizit keine Erhöhung, nicht aber die Abschaffung der USt.

Änderung in einem Satz: Wegfall der Erbschaftsteuer.

Einschätzung: Dagegen — BW (2019) fordert ausdrücklich die Beibehaltung der Erbschaftsteuer.

Änderung in einem Satz: Wegfall der Schenkungsteuer.

Einschätzung: Inkonklusiv — keine explizite BW‑Beschlusslage (2015–2025) zur Schenkungsteuer; 2010 wurde die Abschaffung gefordert (Link) Veraltete Beschlusslage aus 2010. In der aktuellen Linie wird die Erbschaftsteuer beibehalten, daher ist ein pauschaler Wegfall der Schenkungsteuer politisch nicht gedeckt.

Quellen: BW‑Beschluss „Let’s talk about Tax, Baby!“ (29.09.2019); älter: „Der Freiheit verschrieben – jungliberale Steuerpolitik“ (2010).

Voller Änderungstext

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Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge beschließen: Steuern sind Raub! Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige, Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neu- und Wiedereinführung von Steuern aus. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen: 1. Die vollständige Abschaffung aller kommunaler Bagatellsteuern wie z. B. der Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Spielautomatensteuer, Getränkesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Schankerlaubnissteuer, Verpackungssteuer. 2. Die vollständige Abschaffung aller Bagatell- und Lenkungssteuern auf Bundes- und Landesebene, wie bspw. der Kaffeesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Biersteuer. 3. Die vollständige Abschaffung der Umsatzsteuer, insbesondere der Umsatzsteuer auf alle Lebensmittel. Um dies zu realisieren, fordern wir zudem die Abschaffung der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) der Europäischen Union. 4. Die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland. 5. Die vollständige Abschaffung der Schenkungssteuer in Deutschland. Begründung: Erfolgt mündlich. (71. Bundeskongress)