Briefing, BuKo 71, Antrag 901
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Quellenbasis: Antrag 901; BW‑Beschlüsse ≤10 J.: „Partei 2.0“ (15.01.2023), „Urwahl Spitzenkandidat*innen“ (15.01.2023), „Klare Kante gegen Rechts!“ (30.07.2021). Wo keine passende BW‑Beschlusslage existiert: Einschätzung nach politischer Sinnhaftigkeit.
FDP · Struktur
Trennung Partei-/Regierungsamt
(Partei 2.0, 2023)
▶ Änderung & Einschätzung: Amtsdoppelungen beenden; stärkt Professionalität. — dafür
Bundesvorsitz/Generalsekretär legen mit Regierungsamt spätestens bis zum nächsten ordentlichen BPT Parteifunktion nieder.
Trennung Parteivorsitz/Fraktionsführung
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Checks & Balances zwischen Partei und Fraktion. — dafür
Personelle Trennung des Parteivorsitzes von der Fraktionsführung in Regierung wie Opposition.
Begründung Organisatorische Entflechtung verhindert Interessenkonflikte.
Optionale Doppelspitze
(Partei 2.0, 2023)
▶ Änderung & Einschätzung: Lastenteilung, mehr Perspektiven. — dafür
Einführung einer optionalen Doppelspitze für Partei- und ggf. Fraktionsvorsitz (keine Paritätspflicht).
Vergüteter Parteivorsitz (Opposition)
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Professionalisierung vs. Beitragsakzeptanz. — inkonklusiv
Bei außerparlamentarischer Opposition soll der Parteivorsitz angemessen vergütet werden.
Begründung Trade‑off aus Professionalisierung und Finanz-/Reputationswirkung.
FDP · Demokratie & Organisation
Urwahl Präsidium/Parteivorsitz/BuVo
(Spitzenkandidat*in ja; Gremien nein)
▶ Änderung & Einschätzung: Basisdemokratische Legitimation ↑. — inkonklusiv
Führungsämter künftig per Urwahl der Mitglieder bestimmen.
Digitale Wahlen (Delegierte/Schiedsgericht)
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Beteiligung ↑; Rechts-/Satzungsfragen beachten. — dafür
ALDE‑Delegierte und Bundesschiedsgericht vor Parteitagen digital durch alle Mitglieder wählen.
FDP‑Mitgliedschaft ab 14 J.
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Anschluss an JuLi‑Einstiegsalter. — dafür
FDP‑Mitgliedschaft bereits ab 14 Jahren ermöglichen; rechtliche Schutzmechanismen beachten.
Schnuppermitgliedschaft (befristet)
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Einstiegshürden senken. — dafür
Kostenfreie, zeitlich befristete Schnuppermitgliedschaft (ggf. 14–16 J.).
FDP · Strategie & Kommunikation
„FDP Pur“ (ohne Koalitionssignale)
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Profilschärfung vs. Arithmetik. — inkonklusiv
Wahlkämpfe ohne Koalitionsaussagen, Zweitstimmenkampagnen oder Anbiederung.
Flexibel statt rote Linien (AfD ausgenommen)
(AfD‑Abgrenzung, 2021)
▶ Änderung & Einschätzung: Offenheit wahren, klare Kante zur AfD. — dafür
Allgemein flexible Koalitionslinie; harte Abgrenzung gegenüber der AfD bleibt.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
(Beschlusslage 2021)
▶ Änderung & Einschätzung: Kategorischer Ausschluss. — dafür
Kooperationen/Mehrheiten mit AfD ausgeschlossen.
Keine Koalition mit Linke/BSW
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Programmatische Distanz vs. Optionserhalt. — inkonklusiv
Kategorischer Ausschluss von Linke/BSW‑Koalitionen.
FDP · Inhalt
Programmatische Breite & Vision
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Zukunftsbild & Prioritäten schärfen. — dafür
Mehr Themenbreite und eine klare, langfristige Vision für Deutschland ausarbeiten.
Junge Liberale · Organisation & Rolle
Klare Kritik bei FDP‑Abweichungen
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Konstruktiv‑kritische Begleitung stärken. — dafür
Bundes‑JuLis kritisieren öffentlich, wenn FDP von Beschlusslagen abweicht.
Rücktritt BuVo bei Parlamentseinzug
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Unabhängigkeit sichern. — dafür
Einzug in Bundestag/EU ⇒ BuVo‑Amt zeitnah niederlegen.
eBuVo strategisch nutzen
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Zuständigkeiten & Output erhöhen. — dafür
eBuVo als Arbeits‑/Strategiegremium mit klaren Verantwortungen.
Social Media (inkl. TikTok)
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Reichweite/Targeting verbessern. — dafür
Social‑Media‑Auftritt erneuern; TikTok konsequent nutzen.
Niedrigschwellige Mitarbeit & Netzwerke
(Keine BW‑Beschlusslage)
▶ Änderung & Einschätzung: Talente aktivieren. — dafür
Starter‑Paket für Neumitglieder; Schüler‑/Studierendennetzwerke & liberales Vorfeld ausbauen.
JuLis: Mindestalter streichen
(BW‑Satzung: 14–35)
▶ Änderung & Einschätzung: Jugend-/Haftungsfragen beachten. — inkonklusiv
Abschaffung der Mindestaltersgrenze bei den JuLis.
Hinweis Satzung aktuell: 14–35 J.; Änderung wäre satzungs‑/jugendschutzrelevant.
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