“Wir Liberale wollen Fortschritt aktiv gestalten, unser Land modernisieren, schützen Traditionen nicht vor organischen Entwicklungen und stehen an der Seite all jener, die diese Ziele teilen. Schöpferische Zerstörung ist ein Kernelement des Liberalismus, wir stellen ihr keine künstlichen Hürden in den Weg. Deswegen sind wir als liberale Bewegung progressiv!”
“Deutschland ist im Grundsatz geprägt von vielen Errungenschaften, für die wir Liberale gekämpft haben: Marktwirtschaft, Rechtsstaat, die Wiedervereinigung im Bund mit anderen westlichen Staaten und die Freiheit des Einzelnen, nach seinen individuellen Zielen zu streben. Diese Werte müssen Liberale verteidigen, gegen direkte Bedrohungen und auch gegen einen illiberalen Zeitgeist. Für uns ist nicht entscheidend, ob eine Idee fortschrittlich, sondern ob sie freiheitlich ist. Wir sehen uns mit dem Oberbegriff “progressiv” deshalb nicht richtig beschrieben.”
“Als liberale Bewegung wollen wir der Marktplatz der Ideen sein und bieten deswegen Menschen aller verfassungskonformen Meinungen eine Heimat. So sichern wir, dass die besten Ideen in unseren Reihen entstehen.”
“Die Liberale Bewegung umfasst ein breites Spektrum an Ideen, aber wer Teil der liberalen Bewegung ist muss sich innerhalb dieses Spektrums befinden. Wir sprechen uns dafür aus, Parteifreundinnen und Parteifreunden, die sich vom Liberalismus entfernen, freundlich darauf hinzuweisen. Auch legitime Meinungen sind gegebenenfalls in anderen Parteien besser aufgehoben.”
“Wir gehen deswegen gelassen damit um, wenn es in einzelnen Abstimmungen in Bund, Land oder Kommune zu Mehrheiten auch mit extremen Parteien kommt, sofern dadurch wichtige liberale Anliegen zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.“
“Wir trennen uns deswegen klar von extremen Parteien ab und schließen eine Kooperation, die Zustimmung zu Anliegen oder das Inkaufnehmen der Zustimmung zu eigenen Anliegen, egal welcher Art, mit diesen Parteien aus.“
“Für uns steht das Individuum im Mittelpunkt. Wo Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt sind, setzen wir uns dafür ein, dass sie realisiert werden. Wir überlassen die Gleichstellung aller Menschen dabei nicht denen, die von "Minderheitenrechten" reden. Wir treten deswegen bei Christopher Street Days und ähnlichen Veranstaltungen auf, um dort eine Stimme des Individualismus zu bieten.”
“Für uns steht das Individuum im Mittelpunkt. Nicht jede Demonstration, nicht jedes zivilgesellschaftliche Bündnis, das diese Ziele scheinbar teilt, setzt sich auch tatsächlich für Individualismus ein. Wir werden deshalb stets kritisch prüfen, welchen politischen Forderungen wir uns implizit oder explizit anschließen, wenn wir an Demonstrationen oder in zivilgesellschaftlichen Bündnissen mitwirken.”
“Der freie Austausch von Ideen lebt von Meinungsfreiheit. Aber Äußerungen, die den Rahmen einer Meinungsäußerung verlassen, stehen für uns nicht unter einem bedingungslosen Schutz. Sie vergiften den öffentlichen Diskurs, statt ihn zu bereichern. Hier sollten wir deswegen an der bisherigen Regelung im Grundgesetz festhalten.”
“Grenzüberschreitungen waren häufig die Treiber von Fortschritt. Als Junge Liberale sprechen wir uns deswegen gegen die staatliche, strafrechtliche Begrenzung des Sagbaren aus. Wir setzen uns deswegen für eine Änderung des Grundgesetzes ein, die die Redefreiheit statt der Meinungsfreiheit in unserer Verfassung verankert. Die Redefreiheit findet ihre Grenzen dort, wo entweder konkret zu einer Straftat aufgerufen oder einer natürlichen oder juristischen Person nachweisbar mit Falschaussagen geschadet wird, sowie im Tatbestand der Holocaustleugnung.”
“Das Asylgrundrecht in seiner heutigen Form ist eine direkte Lehre aus den Erfahrungen Verfolgter während der Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Es ist in dieser Form auch heute noch aktuell und sollte beibehalten werden.”
“Das Asylgrundrecht ist aus historisch nachvollziehbaren Gründen geschaffen worden, trifft allerdings heute auf eine mobile Welt mit großen Migrationsströmen über Kontinente hinweg. Es ist deshalb in seiner heutigen Form veraltet. Wir halten an dem Schutzrecht Asylsuchender fest, wollen das Grundrecht auf Asyl und den Schutz subsidiär Schutzberechtigter aber durch eine Institutsgarantie ersetzen, die uns ermöglicht, die Aufnahme Schutzsuchender nur noch im Rahmen unserer tatsächlichen Kapazitäten durchzuführen. Außerdem müssen ihre Verfahren auch in sichere Drittstaaten ausgegliedert werden können.”
“Die aktuellen deutschen und europäischen Klimaziele sind nicht realistisch. Wir bekennen uns zu einem pragmatischen Klimaschutz und fordern deswegen neue, an die aktuelle Lage angepasste Klimaziele, statt sehenden Auges unseren Wohlstand und unsere Industriebasis im Namen eines unerreichbaren Zieles zu opfern. Zusätzlich zum präventiven Klimaschutz muss der politische Fokus zunehmend auch auf Klimafolgenanpassung gelegt werden.”
“Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Wir müssen die Freiheit der nach uns folgenden Generationen mitdenken. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen zu den aktuellen Klimazielen Deutschlands und fordern ihre konsequente Einhaltung, die sich klar an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert. Effektiver Klimaschutz entsteht durch verlässliche Preissignale, klare Rahmenbedingungen und den Wettbewerb der besten Lösungen.”
“Ein liberales Steuersystem ist universell und leicht verständlich. Wir sprechen uns deswegen als Zielbild für einen simplen Dreiklang aus einem höheren Steuerfreibetrag, negativer Einkommenssteuer und einem flachen Einkommensteuertarif oberhalb des Freibetrages (Flat Tax) aus. Insgesamt muss die Steuerlast sinken.”
“Ein liberales Steuersystem verteilt Lasten fair. Stärkere Schultern sollen auch relativ mehr Last tragen. Wir halten deswegen grundsätzlich an dem progressiven Steuersystem fest, wobei die Steuerlast insgesamt sinken und eine negative Einkommenssteuer eingeführt werden muss ”
“Zentrale Abschlussprüfungen lehnen wir ab. Der Bildungswettbewerb muss aus- nicht abgebaut werden.”
“Im Bereich der Bildung überwiegen die Werte der Vergleichbarkeit und Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns deswegen für bundesweit einheitliche Lehrpläne und Abschlussprüfungen ein.”
“Als Europäer teilen wir uns eine Geschichte, eine Zukunft und gemeinsame Werte. Die europäische Integration hat uns innerhalb der EU Wohlstand und Frieden gebracht, diesen Weg wollen wir weitergehen. Ein europäischer Bundesstaat ist und bleibt das langfristige Ziel der liberalen Bewegung. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt z.B. in der Sozialpolitik erhalten, aber eine Außen- und Sicherheitspolitik ist auf der europäischen Ebene am besten aufgehoben. Wir setzen uns deswegen für einen europäischen Verfassungskonvent ein, dessen Ergebnis in einem gesamteuropäischen Referendum der Bevölkerung vorgelegt wird. ”
“Europa ist ein vielfältiger Kontinent. Die Europäische Union zählt 24 Amtssprachen und es fehlt auch über die Sprachbarriere hinweg in außen-, finanz-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Themen häufig an einer gemeinsamen Haltung. Die Zielsetzung für das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt sollte realistisch ausgestaltet und wenigstens mittelfristig erreichbar sein. Wir glauben an eine EU, die gerade in den wichtigen Fragen von Sicherheit, Binnenmarkt und Handel eng zusammenarbeitet, aber den Nationalstaaten ihre Freiräume in den übrigen Politikfeldern lässt. Um all das zu erreichen, setzen wir auf die Fortentwicklung des Staatenverbunds, nicht auf einen europäischen Bundesstaat.”