Briefing · BuKo71 — Antrag 902 · Änderungsanträge

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dafür dagegen inkonklusiv zurückgezogen
dafür ÄA‑Nr.: 902ÄA01 Zeilen: 100–105

Zentrale Änderung

Aktion
Ersetzen deutscher durch europäische Klimaziele.
Textblock
„Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Wir müssen die Freiheit der nach uns folgenden Generationen mitdenken. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen zu den aktuellen internationalen und europäischen Klimazielen und fordern ihre konsequente Einhaltung, die sich klar an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert. Effektiver Klimaschutz entsteht durch verlässliche Preissignale, klare Rahmenbedingungen und den Wettbewerb der besten Lösungen.”
Begründung & Beschlusslage

Div. Beschlusslage zu gesamteuropäischen Klimazielen und EU‑ETS als Instrument — zum Beschluss

zurückgezogen ÄA‑Nr.: 902ÄA02 Zeilen: 100–105

Hinweis

Dieser Änderungsantrag wurde zurückgezogen.

dagegen ÄA‑Nr.: 902ÄA03 Zeilen: 118–122

Zentrale Änderung

Aktion
Komplette Ersetzung eines Absatzes. Neue Passage bezieht sich explizit auf „Föderalismusreformen von schwarz‑rot“ und fordert, das Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit zu verwirklichen.
Textblock (ersetzt)
Historisch gewachsen ist Deutschland ein Land mittelgroßer und kleiner Städte und Gemeinden. Dadurch ergibt sich ein vielfältiges und wohlhabendes Land, das auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen kann. Die Föderalismusreformen von schwarz‑rot haben Zuständigkeiten verwässert und Finanzlasten intransparent gemacht. Wir wollen das Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit verwirklichen.
Begründung

Unnötige Spezifizierung auf konkrete Reform und explizite Parteifarben‑Nennung („schwarz‑rot“).

dafür ÄA‑Nr.: 902ÄA04 Zeilen: 118–122

Zentrale Änderung

Aktion
Ergänzung eines Absatzes zur Schul‑/Länder‑Autonomie und gegen eine zentralistische Bildungsorganisation.
Textblock (Ergänzung)
Bildung ist das Kernelement des liberalen Aufstiegsversprechens. […] Systeme mit einer starken Schulautonomie funktionieren empirisch besser. […] Der Bildungserfolg des Einzelnen in einer dezentral organisierten Vielfalt des Bildungsangebotes und Wettbewerbs ist unsere liberale Vision.
Begründung & Beschlusslage

BW‑Beschlusslage betont Länderzuständigkeit und Schulautonomie; keine Verlagerung zum Bund gefordert — zum Beschluss

inkonklusiv ÄA‑Nr.: 902ÄA05 Zeilen: 123–124

Zentrale Änderung

Aktion
Erweiterung: Ablehnung zentraler Abschlussprüfungen; Forderung nach rheinland‑pfälzischem Modell dezentraler Abschlussprüfungen (Schulebene).
Textblock (neu)
„Vereinheitlichte Abschlussprüfungen tragen nicht zur Schulqualität bei […] Daher lehnen wir auch zentrale Abschlussprüfungen ab und fordern die Einführung des rheinland‑pfälzischen Modells der dezentralen Abschlussprüfungen […] im gesamten Bundesgebiet.”
Begründung

In jüngster BW‑Beschlusslage finden sich konkrete Prüfungsforderungen, jedoch kein eindeutiges Bekenntnis „dezentral vs. zentral“. Einschätzung daher inkonklusiv.

dafür ÄA‑Nr.: 902ÄA06 Zeilen: 125–127

Zentrale Änderung

Aktion
Ersetzt den Absatz: Für bundesweit zentrale Abschlussprüfungen mit klaren Maßstäben; zugleich Spielraum für schulinterne Curricula bleibt erhalten.
Textblock (ersetzt)
„Im Bereich der Bildung überwiegen die Vorteile der Vergleichbarkeit durch zentrale Abschlussprüfungen. […] Prüfungsmaßstäbe müssen so ausformuliert sein, dass Schulen dennoch ausreichend Spielraum in der inhaltlichen Gestaltung schulinterner Curricula haben.”
Begründung

Konkretisiert die bisherige Passage mit nachvollziehbarer Begründung für Vergleichbarkeit; dafür.